Der Aufruf zum antikapitalistischen Block am Ostermarsch wurde vor dem Angriff auf die Ukraine beschlossen. Um diesen neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen ist es notwendig, eine Aktualisierung vorzunehmen.
Die befürchtete Eskalation zum offenen Krieg ist mit dem russischen Angriff eingetreten. Ein Krieg, der Tausende von Opfern auch unter der Zivilbevölkerung fordert. Keine Seite in diesem Konflikt vertritt unsere Interessen, die Interessen der Arbeiter*innenklasse. Sowohl die NATO als auch Russland haben in den vergangenen Jahren ihre Militärpräsenz in Osteuropa und im Schwarzen Meer erhöht. Vor der jetzigen Eskalation kam der seit 2014 andauernde Bürgerkrieg in der Ostukraine – und seit 2015 hat die BRD als Garantiestaat des Minsk II-Abkommens nichts zu dessen Umsetzung beigetragen. Vielleicht hätte damit der aktuelle Krieg verhindert werden können.
Wir meinen, dass das Problem jedoch ein grundsätzliches ist: Krieg ist die gewaltsame Durchsetzung der kapitalistischen und imperialistischen Interessen der Staaten. Imperialistische Staatenkonkurrenz bedeutet permanenter Kampf, um Absatzmärkte, Rohstoffe, Einflussgebiete usw. Dieser permanente Kampf läuft tendenziell immer auf einen Krieg der imperialistischen Mächte zu. Wir sind gegen den Krieg, gegen jede imperialistische Bedrohung und Aggression!
Bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn wurde ein umfassendes Aufrüstungsprogramm von unfassbaren 100 Milliarden Euro und der zukünftigen Erfüllung oder sogar Übertreffung des 2%-Ziels der NATO durch die Regierung der BRD gefordert. Wie diese Maßnahmen bezahlt werden sollen? So wie immer natürlich: mit Kürzungen im sozialen Bereich – das werden wir nicht hinnehmen!
Aber die Auswirkungen des Kriegs auf unser Leben sind bereits jetzt zu spüren. Manche Lebensmittel haben bereits jetzt Lieferschwierigkeiten und Mineralölkonzerne nutzen die schwierige Versorgungslage, um auf unserem Rücken massive Preissteigerungen durchzusetzen. In den Medien müssen wir eine beispiellose Welle militaristischer Mobilmachung erleben, sogar über die Wiedereinführung der Wehrpflicht wurde diskutiert – was nichts anderes bedeutet, als dass die heutigen Kinder und Jugendlichen in Zukunft für die kapitalistischen Interessen der BRD sterben sollen.
Als Krisenbündnis solidarisieren wir uns stattdessen mit den Protestbewegungen gegen den Krieg weltweit, mit den Deserteur*innen beider Kriegsparteien und den Arbeiter*innen in Europa und Russland, die die Kriegsindustrie und ihre Logistik bestreiken!
Für uns ist klar: dem Krieg müssen die Menschen immer vor ihrer eigenen Haustür entgegentreten, anstatt in den Militarismus der Herrschenden einzustimmen.
Unser Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt: deutscher Imperialismus!
Wir fordern:
Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen.
Keine weitere Eskalation – Verhandlungen jetzt.
Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!
Keine deutschen Lieferungen von Waffen und dual-use-Gütern – nirgendwohin!
Schluss mit der Kriegshetze von Politikern und Medien.
Keine rassistische Selektion Geflüchteter – Menschliche Behandlung ALLER Geflüchteten.
Keine Teuerungen von Sprit, Lebensmitteln und Energieversorgung auf unserem Rücken – lasst die Reichen und ihre Konzerne dafür zahlen!
100 Milliarden Sondervermögen für Kitas, Bildung, Pflege.
Friede den Hütten – Krieg den Palästen.