Montag, 10. April | Kopernikusplatz | 14:00 Uhr
Auch dieses Jahr rufen wir Euch auf, mit uns zusammen am Nürnberger Ostermarsch einen antikapitalistischen Ausdruck mit klarer Botschaft zu bilden.
Schon während der Mobilisierung zu unserem antikapitalistischen Block beim letzten Ostermarsch der Friedensbewegung bewahrheitete sich unsere Einschätzung zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine:
„Die Kriegsgefahr in Europa ist so hoch wie schon lange nicht mehr. Es scheint, als wäre die NATO bereit, zum Zwecke der Erweiterung ihres Einflussgebietes einen Krieg mit Russland zu beginnen. So entsenden die NATO-Staaten – allen voran die USA – bereits seit einigen Jahren zehntausende Soldat*innen zu Militärübungen (Defender Europe 20 & 21) in den Osten Europas. Doch damit nicht genug: NATO-Partnerstaaten wie die Ukraine erhalten auch Waffen, Truppen und Kriegsgerät aus Frankreich, Großbritannien, USA, aber auch aus Deutschland. Während also weder Kosten noch Mühen gescheut werden, durch aggressives Gebaren einen Krieg zu provozieren, der abermals ganz Europa ins Chaos stürzen könnte, wird auch die wirtschaftliche Situation der hier Lebenden immer bedrohlicher: Steigende Preise bei stagnierenden Löhnen treiben immer mehr Menschen in die Armut, gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Vorangetrieben durch das ewige Profitstreben bedroht indes der anthropogene (=menschengeschaffen) Klimawandel bereits jetzt große Teile des Planeten und seiner Bewohner*innen. Ein Krieg mit Russland würde auch diese Probleme noch befeuern.“
All das ist eingetreten. Deutschland ist durch Sanktionen und die umfassende Lieferung von Waffen, als auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten involviert in einen Krieg, der Tausende von Opfern auch unter der Zivilbevölkerung fordert. Doch imperialistische Kriege werden nicht alle gleichermaßen in der medialen Öffentlichkeit behandelt. Dabei ereignen sich weltweit durchgängig militärische Auseinandersetzungen, wie die türkische Militäroffensive in Kurdistan, die durch NATO und Russland toleriert werden. Im Kampf der wirtschaftlichen Machtblöcke von Nationalstaaten um Ressourcen, Investitionsmöglichkeiten und Einflusssphären geht es nie um unsere Interessen, die Interessen der Arbeiter*innenklasse. Wenn Arbeiter*innen unter den Verhältnissen leiden, trifft es diskriminierte Gruppen immer sensibler: Frauen und queere Menschen sind in diesem bewaffneten Konflikten systematischer geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Von sexueller Gewalt über Vergewaltigungen bis hin zu Sklaverei. Frauen und Kinder sind Opfer dieser Kriege. Und sie bleiben es auch, wenn sie fliehen. Auch gegen diese Gewalt, die Krieg produziert, strömten zum diesjährigen internationalen Frauenkampftag tausende auf die Straße.
Vor der jetzigen Eskalation kam der seit 2014 andauernde Bürgerkrieg in der Ostukraine – und seit 2015 hat die BRD als Garantiestaat des Minsk II-Abkommens nichts zu dessen Umsetzung beigetragen.
Den Ostermärschen und anderen weltweiten Protesten gegenüber steht die offene Mobilisierung für den Krieg. Heute wird das Interesse Deutschlands, sich auf Kosten anderer Länder durchzusetzen, offen propagiert. Die mittlerweile aus anderen Gründen zurückgetretene SPD-Kriegsministerin Christine Lambrecht sagte am 12.9.2022: „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen.“ Konkret bedeutet das, ein umfassendes Aufrüstungsprogramm von unfassbaren 100 Milliarden Euro und einem rasant steigenden Kriegshaushalt. Im sozialen Bereich wird stets gespart.
In den Medien und im Alltag erleben wir eine militaristische Mobilmachung, sogar über die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird diskutiert.
Als Bündnis „Gemeinsam Kämpfen – Ihre Krise nicht auf unserem Rücken“ solidarisieren wir uns stattdessen mit allen, die jenseits von Nationalismus gegen Krieg und Militarisierung kämpfen, mit den Deserteur*innen beider Kriegsparteien und den Arbeiter*innen in Europa, welche die Kriegsindustrie und ihre Logistik bestreiken!
Für uns ist klar:
Dem Krieg müssen die Menschen immer vor ihrer eigenen Haustür entgegentreten, anstatt in den Militarismus der Herrschenden einzustimmen. Wir fordern alle emanzipatorischen Kräfte auf, dem deutschen Großmachtstreben entgegenzutreten. Die Ursache von Krieg und Krisen liegt in der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Imperialistische Staatenkonkurrenz bedeutet permanenten Kampf, um Absatzmärkte, Rohstoffe, Einflussgebiete usw. Dieser permanente Kampf läuft tendenziell immer auf einen Krieg der imperialistischen Mächte zu. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass nicht die Interessen des deutschen Kapitals, sondern unsere auf der Tagesordnung stehen. Unser Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt: deutscher Imperialismus!
Wir fordern weiterhin:
• Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen.
• Keine weitere Eskalation durch die NATO – Verhandlungen jetzt. • Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland
• Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine!
• Schluss mit der Kriegshetze von Politikern und Medien.
• Keine rassistische Selektion Geflüchteter – Menschliche
• Behandlung ALLER Geflüchteten.